SAFE: Bundespatentgericht tendiert zu Gunsten der Auffassung des S.A.F.E. e.V. und neue Version 1.3.0 der Transparenzsoftware mitsamt der Umgehungslösung von PTB zertifiziert
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Das Bundespatentgericht hat am 23. Oktober 2023 im Patentstreit zwischen dem S.A.F.E. e.V. und der Compleo Charging Solutions AG um die Patente EP 2 532 368 B1 und EP 2755846B1 einen gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1 den Parteien zugesandt. Danach tendiert das Gericht zu Gunsten der Auffassung des S.A.F.E. e.V, der Ende 2022 und Anfang 2023 eine Nichtigkeitsklage zur Klärung der Rechtsbeständigkeit der beiden Patente eingereicht hatte.
Auch wenn dieser gerichtliche Hinweis kein Urteil des Patentgerichtes darstellt, so ist diese Mitteilung von erheblicher Bedeutung, denn eine derartige erste Einschätzung der Richter erfolgt nicht unbedacht. Sie öffnet Raum, um zwischen Streitparteien eine einvernehmliche Lösung zu finden, ohne dass ein langjähriger und kostenintensiver Prozess durchgeführt werden muss. Der Vorstand des S.A.F.E. e.V. strebt nun eine schnelle Einigung mit der Geschäftsführung der Compleo Charging Solutions AG und dem heutigen Inhaber der Patente, der Compleo Charging Solutions GmbH & Co. KG, an, um für alle Nutzer der Transparenzsoftware Klarheit und endgültige Rechtssicherheit zu schaffen.
Hintergrund zum Patentrechtsstreit
Nachdem der S.A.F.E. e.V. kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres bereits eine Nichtigkeitsklage zum Compleo-Patent EP 2 532 368 B1 beim Bundespatentgericht in München eingereicht hat, wurde am 25.01.2023 auch zum zweiten Patent EP 2755846B1 eine Nichtigkeitsklage zur Klärung der Rechtsbeständigkeit eingereicht. Beide Patente beschreiben ein Verfahren, das den Vorgaben der „Physikalisch Technischen Bundesanstalt“ (PTB) zur eichrechtskonformen Zertifizierung von Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einer Transparenzsoftware entspricht und seit Jahren gängige Praxis ist. Die Compleo Charging Solutions AG hatte im Sommer 2022 angekündigt, die beiden Patente zu kommerzialisieren. Nach ihrer Insolvenz hat ein Investor das Anlagevermögen der AG erworben und führt den Betrieb unter der Compleo Charging Solutions GmbH & Co. KG fort.
Umgehungslösung zertifiziert
Eine Abschlussmeldung gibt es bei einer vom S.A.F.E. e.V. entwickelten Lösung, die laut patentanwaltlicher Überzeugung die oben benannten Patente nicht verletzt. Die PTB hat den Prüfprozess der Transparenzsoftware in der Version 1.3.0 erfolgreich abgeschlossen, so Hauke Hinrichs, CEO der SMATRICS und 1. Vorsitzender des S.A.F.E. e.V. Die neue Version der Transparenzsoftware steht allen Mitgliedern ab sofort auf der Homepage zur Verfügung. Somit könnten Hardwarehersteller dann mit der neuen Lösung ihrerseits in die Zertifizierung gehen und sich vollkommen unabhängig von der Dauer und dem Ausgang des Rechtsstreits um die Patente sowie der Verhandlungen des S.A.F.E. e.V. mit der Compleo Charging Solutions AG bzw. dem neuen Patentinhaber machen.