Position: Eichrechtlich konforme Anbindung von Kartenterminals an Ladeinfrastruktur
Die eichrechtlich konforme Anbindung von Kartenterminals an Ladeinfrastruktur bedarf eines pragmatischen Ansatzes!
Verbraucherschutz bei der Nutzung öffentlicher Ladestationen muss sicherstellen, dass der Nutzer eine richtige Erfassung der erbrachten Leistung erhält (Messkreis), und diese Leistung einfach und sicher über allgemein gültige Zahlungsmittel bezahlen kann (Zahlungskreis).
Für den Messkreis existieren Konformitätsverfahren der nationalen Eichrechtsbehörden. Für das sichere und einfache Bezahlen gilt in Deutschland und der EU das Anforderungsregime der PSD2 sowie vom PCI Security Standards Council (PCI SSC).
Die aktuellen Praktiken in Deutschland im Umgang mit der eichrechtlichen Einordnung von Payment Terminals für das Bezahlen an Ladestationen sind in der Praxis nicht wirtschaftlich anwendbar und führen ohne Not zu einer Blockade des Ladeinfrastruktur-Ausbaus in Deutschland.
Daher fordert S.A.F.E. e.V. und seine Unterstützer:
1. Trennung von Mess- und Eichwesen und Zahlungswesen
Wir lehnen die grundlegende Betrachtung der technischen Einrichtungen zur Zahlungsabwicklung über Payment Terminals als eichrechtsrelevante Einrichtung ab. Wir fordern stattdessen die strikte Trennung dieser beiden Kompetenzbereiche im Verbraucherschutz, nämlich die Trennung zwischen Eichrecht einerseits und Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) sowie Zahlungssicherheit (PCI) andererseits.
2. Harmonisierung der Verwendungsauflagen für Ladestationen
Die aus den Baumusterprüfungen ergehenden Verwendungsauflagen für Ladestationen macht die Entwicklung von einheitlichen und wirtschaftlichen Kreditkarten-Zahlungslösungen unmöglich. Die Auflagen müssen dahingehend harmonisiert und geöffnet werden, dass diese Lösungen in allen Fällen unter gleichen Bedingungen möglich sind.
Zur Umsetzung schlägt der S.A.F.E. e.V. eine Änderung des MessEV wie folgt vor: § 4 wird durch einen neuen Punkt 9. ergänzt:
9. Bezahleinrichtungen, deren wesentliches Merkmal das Auslesen und Verarbeiten eines Bezahl- oder Autorisierungsmediums ist.
Die Software Alliance for E-mobility (S.A.F.E. e.V.) ist ein Zusammenschluss von über 100 verschiedenen deutschen und internationalen Herstellern, Ladestationsbetreibern sowie Mobility Service Providern mit dem Ziel, eine einheitliche, eichrechtskonforme Transparenzsoftware zur Verfügung zu stellen. Eine gemeinsame Transparenzsoftware für die Elektromobilität in Deutschland bringt dem Verbraucher eine einfache und einheitliche Möglichkeit, Rechnungsdaten auf deren Gültigkeit zu überprüfen.